Ich habe es schon immer gehasst, dass man nicht das wählen kann, was man wirklich will. Das liegt zum einen an der aus meiner Sicht unfairen 5%-Hürde, die es quasi verbietet, kleine Parteien zu beachten von denen man sich ggf. besser vertreten fühlen würde. Auf der anderen Seite liegt es aber auch daran, dass ich noch nie etwas mit den vermutlich stärksten Kräften anfangen konnte und deren Macht im Bundestag aktiv begrenzen wollte.
Doch noch nie fand ich es so wichtig, so genau darüber nachzudenken, wohin eine Stimme geht, wie jetzt. Die vermutlich zweistärkste Kraft wird eine Nazipartei. Dass es jemals so schlimm kommen konnte, das hätte ich niemals erwartet. Nazis gab es schon immer, ja, und ich habe noch nie erwartet, dass sie jemals verschwinden. Aber das hier? Einfach nur tragisch.
Doch das Hauptproblem wird aus meiner Sicht die CDU/CSU um den nicht ertragbaren Populisten Merz. Sie könnte – und sie wird aus meiner Sicht – der Steigbügelhalter für die Nazis. Ob sie nun direkt oder indirekt mit ihnen zusammen arbeiten, sei dahin gestellt. Doch unter Merz haben sie auf jeden Fall innerhalb kürzester Zeit die gleiche Richtung eingeschlagen und sie werden deren Positionen noch salonfähiger machen, als sie es leider jetzt schon sind.
Für mich gilt es also, diese beiden Kräfte möglichst zu schwächen bzw. ihnen so viel wie möglich entgegen zu setzen. Wie kann man dies nur erreichen?
Die Erststimme bestimmt den Direktkandidaten des Wahlkreises. Dieser zieht bei seiner Wahl in den Bundestag ein, sofern die Partei durch die Zweitstimme genügend Plätze erworben hat – nach aktueller Wahlrechtsreform. Insofern ist die Zweitstimme die wichtigere aus meiner Sicht. Nach aktuellen Umfragen werden voraussichtlich vier Parteien in den Bundestag einziehen: Neben den beiden absolut unerträglichen stärksten Kräften noch die SPD und die Grünen. Die SPD war zu lange unsichtbar und vertrat zu wenig selbstbewusst irgendwelche sozialdemokratischen Themen gegenüber CDU oder FDP. Sie hat für mich kein Gesicht und läuft im schlimmsten Fall sogar Gefahr auch jetzt einfach nur die CDU in einer Koalition durch Ja-Sagerei den Rücken zu stärken, wie sie es in der letzten Großen Koalition tat. Bleiben noch die Grünen. Gibt man den Stimmen den Grünen, würde man den Nazis und Möchtegern-Nazis etwas entgegen zu setzen. Doch im Grunde ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Kann man vielleicht mehr tun?
Der statistische Blick kann sich auf die kleinen Parteien richten. Aktuellen Umfragen nach sitzen drei Parteien an der 5%-Hürde und könnten mit einem kleinen Anschub in den Bundestag einziehen. Mit einem Schlag wäre der Bundestag also um einige Nazis ärmer, weil diese ihre Sitze der entsprechenden kleinen Partei abgeben müsste. Nicht nur einen Platz, wie man vielleicht den Grünen mit seiner Stimme verschaffen würde, sondern gleich um die 40 – die zu einem Teil von den Nazis kommen müssen. Dabei handelt es sich um die FDP, die BSW und die Linken. Die FDP hat die vergangene Regierung aktiv sabotiert und an einem so genannten „D-Day“ absichtlich zerstört. Dass diese Partei noch demokratisch agieren darf, ist mir schleierhaft. Die BSW ist mit vielen ihrer Positionen mindestens dubios und mit Argwohn zu betrachten. Bleiben noch die Linken, die aktuellen Umfragen zufolge irgendwo zwischen 4,5 und 5,5% schwanken. Wenn man also gewillt ist, ein wenig zu zocken, dann könnte man mit einer Stimme für dieses deutlich geringste aller Übel dafür sorgen, dass man den Nazis mehr Wasser abgräbt, als man es mit einer Stimme für Grün oder SPD jemals erreichen könnte. Für mich ist die Wahl noch nicht gefallen, da eben auch die Gefahr besteht, dass die Stimme mehr oder weniger verloren gehen kann (rechnisch nur bedingt, aber bei der absoluten Verteilung der Sitze im Bundestag hat sie schon weniger Einfluss, als bei direkt Berücksichtigung) – aber sie kann eben auch einen sehr großen Einfluss bekommen.
Was nun mit der Erststimme machen? Es lohnt sich ein Blick in seinen eigenen Wahlkreis. Wer ist da aufgestellt, wie wurde das letzte Mal abgestimmt? In meinem Wahlkreis sind CDU, SPD und Grüne tatsächlich nicht weit auseinander, sodass man durchaus schauen kann, dass man SPD oder Grünen auch hier seine Stimme geben kann, um den eigenen Wahlkreis zu stärken. Aber für das Kräftverhältnis im Bundestag spielt es am Ende keine Rolle, da eben für die Verteilung die Zweitstimme verantwortlich ist. Ich bin daher der Meinung, dass die Erststimme tatsächlich unwichtiger ist. Durch die Wahlrechtsreform noch mehr, da nicht einmal mehr garantiert ist, dass das gewählte Direktmandat überhaupt in den Bundestag einzieht. Wichtig ist aber auf jeden Fall:
Wählt demokratisch – und bleibt stabil!
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